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Der Digital Services Act (DSA)

An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.


Danke an Herrn Dr. Manfred Kölsch für diesen Beitrag.


Das Durchregieren auf EU-Verordnungsebene ist demokratisch nicht legitimiert, selbst, wenn die Verhinderung von Fakenews und Desinformation ein berechtigtes Anliegen darstellt.


KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.







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